Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


22 Feb

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 Abs. 1 BGB trotz Arbeitsverhinderung während der SARS-CoV-2 Pandemie

Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet.   „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in die ihrerseits geschuldete Arbeitstätigkeit nicht erbringt. Insoweit greift der allgemein anerkannte Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.   Ausnahmen Ausnahme von […]

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15 Feb

Crowdworking – Die Arbeitnehmereigenschaft der Auftragnehmer…

Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basisvereinbarung sog. Crowdworkern angeboten. Der Abschluss der Basisvereinbarung berechtigt den Crowdworker dazu, vom Crowdsourcer angebotene Aufträge anzunehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein.   Die tatsächliche Durchführung dieser Aufträge kann ergeben, […]

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25 Jan

Kündigung während langer Krankheit – Die verspätete Vorlage von AU-Bescheinigungen rechtfertigt diese nicht immer…

Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses. Dies entschied nicht zuletzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Rahmen seines Urteils vom 25.11.2020, Az.: 10 Sa 52/18.   Im Rahmen seines vorgenannten Urteils erklärte das LAG, dass an die Vorlage von Folgebescheinigungen ein […]

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21 Jan

Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers.   Vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber jedoch zu prüfen, ob es nicht ein milderes Mittel gibt, als den Arbeitnehmer zu kündigen. Ist ein solches vorhanden, ist die […]

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20 Jan

Die Rechtsfolgen einer wirksamen oder unwirksamen Anordnung der Kurzarbeit

Die wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Nebenpflichten aus eben diesem bleiben selbstredend bestehen, betreffen diese nicht die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung.   Der Arbeitnehmer wird von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung folglich (teilweise) befreit; zugleich verliert […]

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18 Jan

Corona und die Auswirkungen auf Gewerberaummietverträge – Kündigung oder Vertragsanpassung

Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf. Dies gilt auch für sogenannte Mischmietverhältnisse, soweit der gewerbliche Anteil überwiegt.   Bei einer vorgesehenen Mietzeit von mehr als […]

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13 Jan

Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

„Dann bin ich eben krank.“ – Wie oft hören Arbeitgeber diesen Satz, wenn ihre Arbeitnehmer nicht das bekommen, was sie wollen!?   Nicht zuletzt mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020 wurde entschieden, dass der Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt, in dem er vollkommen gesund ist, mit einer Krankheit droht – zum Beispiel, […]

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03 Dez

Der Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld

Nicht selten wird im November / Dezember das sogenannte Weihnachtsgeld – auch Weihnachtsgratifikation genannt – an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Einen Anspruch auf diese hat der Arbeitnehmer jedoch nur dann, wenn der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung eine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers vorsieht oder eine solche vor dem Hintergrund des arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgrundsatzes oder der sogenannten […]

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26 Mai

Die Kündigung in der Elternzeit

Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird Elternzeit genannt. Während dieser besteht zugunsten der Eltern des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz.   Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, dürfen von ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit nicht […]

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