Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


14 Sep

Die Koinzidenz zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich des von ihm behaupteten Krankheitsfall kein […]

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04 Aug

Vom Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Ablauf der arbeits- oder tarifvertraglichen Ausschlussfrist…

Gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besitzt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn das zwischen ihnen eingegangene Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses den ihm zustehenden Erholungsurlaub nicht oder nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen konnte. Diesen (Rest-)Urlaub hat der Arbeitnehmer abzugelten.   Der Anspruch des Arbeitnehmers […]

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19 Jul

Der Versorgungsausgleich – Ein Überblick

Die Realteilung Gem. § 1 VersAusglG ist jedes dem Versorgungsausgleich unterfallende Anrecht mit seinem Ehezeitanteil hälftig zwischen den geschiedenen Ehegatten aufzuteilen. Der Ehegatte, der während der Ehezeit ein Versorgungsanrecht erworben hat, hat als Ausgleichsverpflichteter dem anderen Ehegatten als Ausgleichsberechtigtem die Hälfte des Ehezeitanteils zuzuwenden.   Die interne Teilung Das zu übertragende Versorgungsanrecht wird grundsätzlich auf […]

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13 Jul

Die Wohnungszuweisung unter dem Aspekt der Trennung und Ehescheidung

Nicht selten kommt es dazu, dass Ehegatten im Rahmen ihrer Trennung und Ehescheidung die Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung regeln wollen oder sogar müssen. Können die Ehegatten außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernehmen soll, hat das zuständige Familiengericht über einen sogenannten Wohnungszuweisungsantrag eines Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Regelmäßig […]

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08 Jul

Teilurlaub – So rechnen Sie richtig…

Nicht jeder Arbeitnehmer erhält den vollen Jahresurlaub. Hat ein Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit, sprich die Probezeit, nicht erfüllt, kann er sie bis zum Jahresende nicht erfüllen oder scheidet der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, besitzt er gegen den Arbeitgeber lediglich einen Anspruch auf Teilurlaub. Dieser Teilurlaubsanspruch besteht in Höhe von 1/12 für jeden […]

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01 Jul

Vom Recht des Arbeitnehmers auf blockweise Verringerung der Arbeitszeit

Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer – Azubis nicht mitgezählt – beschäftigt, vom Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.   Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit, […]

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28 Jun

Die Vaterschaft

Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, dessen Vaterschaft durch das zuständige Familiengericht positiv festgestellt wurde oder das […]

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25 Jun

Die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist nicht nur für diesen äußerst unangenehm, sondern belastet auch den Arbeitgeber mitunter schwer. Stört sie das gegenseitige Austauschverhältnis nicht unerheblich, ist der Arbeitgeber unter Einhaltung besonderer Voraussetzungen in der Lage, das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis krankheits-, mithin personenbedingt, zu kündigen.   Sofern der Arbeitnehmer dem Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) unterliegt, […]

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23 Jun

Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln. Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht zuletzt das Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) im Rahmen seines Urteils vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20.   Arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die bestimmen, dass sämtliche Ansprüche und Forderungen aus dem zwischen dem […]

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18 Jun

Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II

Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis, erhält der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet.   Hatte der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung Elternzeit beantragt und fällt nun das Ende des Arbeitsverhältnisses in die Elternzeit, hat dies mitunter […]

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