Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


14 Jun

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Mit Urteil vom 31.08.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine klare Entscheidung zur Rückgabe eines Mietobjekts getroffen. Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietobjekts an den Vermieter zurückzugeben, ihm mithin den freien Besitz an diesem einzuräumen.  Dies geschieht durch Übergabe der bei Mietbeginn erhaltenen sowie der im […]

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10 Jun

Ohrfeige von den Eltern oder der vermeintlich harmlose Klaps auf den Po ¬– erzieherische Maßnahme oder strafbare Handlung?

Oft sind Väter und Mütter von ihrem privaten und beruflichen Umfeld derart gestresst, dass sie abends, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, schlichtweg keinen Nerv mehr auf endlos lange Diskussionen mit ihren Kindern haben. Oft sind diese auch einfach nur frech, versuchen, trotzig ihren eigenen Kopf durchzusetzen und widersetzen sich dem Wort ihrer […]

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08 Jun

Mietrecht: Gewerblicher Mietvertrag mit Verlängerungsoption – ja oder nein?

Das hat nunmehr der BGH mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Bei einer im gewerblichen Mietvertrag vereinbarten Verlängerungsoption handelt es sich um das Recht des Mieters, das befristete Mietverhältnis vor Ablauf der Mietzeit durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Möchte der Mieter die Vertragsverlängerung erzielen, muss er folglich tätig werden. Macht […]

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04 Jun

Elternunterhalt – Wie Du mir so ich Dir!?

Leben auch Ihre Eltern im Pflegeheim obwohl ihre Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen? Dann ist das Sozialamt bestimmt die entscheidende Stütze! Doch bleibt dies für Sie als leibliches oder adoptiertes Kind Ihrer Eltern nicht ohne Konsequenz, denn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geht mit Bezug der Sozialleistungen gemäß     […]

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01 Jun

Sonntagsruhe – Was ist erlaubt, was verboten?

Sonntagsruhe ist die gesetzlich geschützte Ruhe am grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag. Die Ruhezeit umfasst anders als bei Werktagen nach den Vorschriften der einzelnen Bundesländer und Gemeinden regelmäßig nicht nur die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr, sondern den ganzen Tag. Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der […]

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23 Mai

Arbeitsrecht: Krankmeldung per What’sApp – Ist das ausreichend?

Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den Arbeitgeber zu erfolgen und der Arbeitnehmer diesem die voraussichtliche Dauer seiner Erkrankung anzuzeigen hat. Eine Krankmeldung per What’sApp, die die vorbenannten Voraussetzungen erfüllt, […]

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