Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete

Das hat nunmehr der BGH mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Bei einer im gewerblichen Mietvertrag vereinbarten Verlängerungsoption handelt es sich um das Recht des Mieters, das befristete Mietverhältnis vor Ablauf der Mietzeit durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Möchte der Mieter die Vertragsverlängerung erzielen, muss er folglich tätig werden. Macht […]

Leben auch Ihre Eltern im Pflegeheim obwohl ihre Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen? Dann ist das Sozialamt bestimmt die entscheidende Stütze! Doch bleibt dies für Sie als leibliches oder adoptiertes Kind Ihrer Eltern nicht ohne Konsequenz, denn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geht mit Bezug der Sozialleistungen gemäß     […]

Sonntagsruhe ist die gesetzlich geschützte Ruhe am grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag. Die Ruhezeit umfasst anders als bei Werktagen nach den Vorschriften der einzelnen Bundesländer und Gemeinden regelmäßig nicht nur die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr, sondern den ganzen Tag. Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der […]

Gesetzlich ist nicht geregelt, in welcher Form eine Krankmeldung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu erfolgen hat. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Krankmeldung unverzüglich, das heißt noch vor Arbeitsbeginn, an den Arbeitgeber zu erfolgen und der Arbeitnehmer diesem die voraussichtliche Dauer seiner Erkrankung anzuzeigen hat. Eine Krankmeldung per What’sApp, die die vorbenannten Voraussetzungen erfüllt, […]