Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 01. Juni 2019

Sonntagsruhe – Was ist erlaubt, was verboten?

Sonntagsruhe ist die gesetzlich geschützte Ruhe am grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag.

Die Ruhezeit umfasst anders als bei Werktagen nach den Vorschriften der einzelnen Bundesländer und Gemeinden regelmäßig nicht nur die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr, sondern den ganzen Tag.

Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um einen Unterlassungsanspruch, der verhindert, dass vom sogenannten Störer noch weitere Störungen zu Lasten des Betroffenen ausgehen.

Unabhängig hiervon kann gegen den Störer ein Bußgeld wegen Ruhestörung verhangen werden. Dieses beläuft sich nicht selten auf einen dreistelligen Betrag.

In Extremsituationen sowie Wiederholungsfällen kann der Störer durch die zuständige Polizeibehörde sogar aus der eigenen Wohnung verwiesen werden. Dies gilt nicht nur, wenn der Störer Mieter einer Wohnung ist

Ist der Störer Mieter einer Wohnung, muss er unter Umständen sogar mit einer Abmahnung, schlimmstenfalls mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen.

Doch was ist überhaupt verboten und was erlaubt? Hier gilt die Faustregel, dass in geschlossenen Räumen die sogenannte Zimmerlautstärke und im Freien 50 Dezibel nicht überschritten werden dürfen. Die Ausübung mancher Tätigkeiten wie Rasenmähen und Heckeschneiden sind laut dem geltenden Bundesimmisionsschutzgesetz sogar ausdrücklich nicht erlaubt.

Werden auch Sie in Ihrer sonntäglichen Ruhe gestört, stellen wir dies für Sie ab. Kontaktiere Sie uns und wir helfen Ihnen in ihrer akuten Lebenssituation.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

Artikel lesen

19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.