Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 01. Juni 2019

Sonntagsruhe – Was ist erlaubt, was verboten?

Sonntagsruhe ist die gesetzlich geschützte Ruhe am grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag.

Die Ruhezeit umfasst anders als bei Werktagen nach den Vorschriften der einzelnen Bundesländer und Gemeinden regelmäßig nicht nur die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr, sondern den ganzen Tag.

Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um einen Unterlassungsanspruch, der verhindert, dass vom sogenannten Störer noch weitere Störungen zu Lasten des Betroffenen ausgehen.

Unabhängig hiervon kann gegen den Störer ein Bußgeld wegen Ruhestörung verhangen werden. Dieses beläuft sich nicht selten auf einen dreistelligen Betrag.

In Extremsituationen sowie Wiederholungsfällen kann der Störer durch die zuständige Polizeibehörde sogar aus der eigenen Wohnung verwiesen werden. Dies gilt nicht nur, wenn der Störer Mieter einer Wohnung ist

Ist der Störer Mieter einer Wohnung, muss er unter Umständen sogar mit einer Abmahnung, schlimmstenfalls mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen.

Doch was ist überhaupt verboten und was erlaubt? Hier gilt die Faustregel, dass in geschlossenen Räumen die sogenannte Zimmerlautstärke und im Freien 50 Dezibel nicht überschritten werden dürfen. Die Ausübung mancher Tätigkeiten wie Rasenmähen und Heckeschneiden sind laut dem geltenden Bundesimmisionsschutzgesetz sogar ausdrücklich nicht erlaubt.

Werden auch Sie in Ihrer sonntäglichen Ruhe gestört, stellen wir dies für Sie ab. Kontaktiere Sie uns und wir helfen Ihnen in ihrer akuten Lebenssituation.

27 Jul

Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein.   Wird eine Kündigung dem Vertragspartner persönlich übergeben, geht sie diesem im Zeitpunkt ihrer Aushändigung zu.   Eine Kündigung, die einem Abwesenden zu übergeben ist, geht diesem zu, […]

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21 Jul

Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern

Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht insoweit von der Personensorge, der Vermögenssorge und der gesetzlichen Vertretungsmacht.   Regelmäßig steht das Sorgerecht […]

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