Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 01. Juni 2019

Sonntagsruhe – Was ist erlaubt, was verboten?

Sonntagsruhe ist die gesetzlich geschützte Ruhe am grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag.

Die Ruhezeit umfasst anders als bei Werktagen nach den Vorschriften der einzelnen Bundesländer und Gemeinden regelmäßig nicht nur die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr bzw. 07:00 Uhr, sondern den ganzen Tag.

Wer diese Ruhe stört, kann zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um einen Unterlassungsanspruch, der verhindert, dass vom sogenannten Störer noch weitere Störungen zu Lasten des Betroffenen ausgehen.

Unabhängig hiervon kann gegen den Störer ein Bußgeld wegen Ruhestörung verhangen werden. Dieses beläuft sich nicht selten auf einen dreistelligen Betrag.

In Extremsituationen sowie Wiederholungsfällen kann der Störer durch die zuständige Polizeibehörde sogar aus der eigenen Wohnung verwiesen werden. Dies gilt nicht nur, wenn der Störer Mieter einer Wohnung ist

Ist der Störer Mieter einer Wohnung, muss er unter Umständen sogar mit einer Abmahnung, schlimmstenfalls mit einer Kündigung des Mietverhältnisses rechnen.

Doch was ist überhaupt verboten und was erlaubt? Hier gilt die Faustregel, dass in geschlossenen Räumen die sogenannte Zimmerlautstärke und im Freien 50 Dezibel nicht überschritten werden dürfen. Die Ausübung mancher Tätigkeiten wie Rasenmähen und Heckeschneiden sind laut dem geltenden Bundesimmisionsschutzgesetz sogar ausdrücklich nicht erlaubt.

Werden auch Sie in Ihrer sonntäglichen Ruhe gestört, stellen wir dies für Sie ab. Kontaktiere Sie uns und wir helfen Ihnen in ihrer akuten Lebenssituation.

14 Jun

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Mit Urteil vom 31.08.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine klare Entscheidung zur Rückgabe eines Mietobjekts getroffen. Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietobjekts an den Vermieter zurückzugeben, ihm mithin den freien Besitz an diesem einzuräumen.  Dies geschieht durch Übergabe der bei Mietbeginn erhaltenen sowie der im […]

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10 Jun

Ohrfeige von den Eltern oder der vermeintlich harmlose Klaps auf den Po ¬– erzieherische Maßnahme oder strafbare Handlung?

Oft sind Väter und Mütter von ihrem privaten und beruflichen Umfeld derart gestresst, dass sie abends, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, schlichtweg keinen Nerv mehr auf endlos lange Diskussionen mit ihren Kindern haben. Oft sind diese auch einfach nur frech, versuchen, trotzig ihren eigenen Kopf durchzusetzen und widersetzen sich dem Wort ihrer […]

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