Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 08. Juni 2019

Mietrecht: Gewerblicher Mietvertrag mit Verlängerungsoption – ja oder nein?

Das hat nunmehr der BGH mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden.

Bei einer im gewerblichen Mietvertrag vereinbarten Verlängerungsoption handelt es sich um das Recht des Mieters, das befristete Mietverhältnis vor Ablauf der Mietzeit durch eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern. Möchte der Mieter die Vertragsverlängerung erzielen, muss er folglich tätig werden.

Macht er gegenüber dem Vermieter schriftlich von der Verlängerungsoption Gebrauch, verlängert sich das Mietverhältnis um die vertraglich vereinbarte Zeit. Was geschieht jedoch, wenn der Mieter von seinem Recht nur mündlich Gebrauch macht oder dem Vermieter ein Computerfax schickt, jedoch vergisst dieses zu unterzeichnen? Liegt dann ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 BGB vor? – NEIN! Dies hat der BGH mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden.

Der BGH stellt mit diesem Urteil klar, dass hinsichtlich der Frage, ob ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vorliegt zwischen der Vereinbarung der Verlängerungsoption und deren Ausübung unterschieden werden muss. Er stellt dabei auf den Sinn und Zweck der Schriftform ab. Dieser besteht insbesondere darin, die Mietvertragsparteien vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Der Schutz vor einer übereilten Entscheidung sowie die Klarheit über die Langlebigkeit des Mietverhältnisses ist im Fall der vorliegenden Art durch die Schriftform der vertraglichen Vereinbarung über die Verlängerungsoption hinreichend gewahrt. Ein weitergehender Schutz durch die schriftliche Ausübung der Verlängerungsoption ist daher nicht erforderlich.

Durch die Ausübung der Verlängerungsoption kommt zwischen den Mietvertragsparteien kein neuer Vertrag zustande. Die Ausübung der Verlängerungsoption stellt keine Annahme eines im Ursprungsvertrag bereits enthaltenen Angebots des Vermieters auf Vertragsverlängerung und damit eine neue vertragliche Vereinbarung dar. Durch die Ausübung der Verlängerungsoption macht der Mieter gegenüber dem Vermieter lediglich von seiner vertraglich eingeräumten Rechtsgestaltungsmacht Gebrauch.

Dies gilt selbst dann, wenn der Ursprungsvertrag eine qualifizierte Schriftformklausel enthält, die für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages die Schriftform erfordert.  Dies Ausübung der vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption stellt weder eine Änderung noch eine Ergänzung des ursprünglichen Mietvertrages dar.

17 Sep

Vom Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs schwerbehinderter Menschen…

Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Menschen, der sich bei einer Fünft-Tage-Woche gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr beläuft, das gleiche Schicksal wie der […]

Artikel lesen

14 Sep

Die Koinzidenz zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich des von ihm behaupteten Krankheitsfall kein […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.