Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 04. Juni 2019

Elternunterhalt – Wie Du mir so ich Dir!?

Leben auch Ihre Eltern im Pflegeheim obwohl ihre Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen? Dann ist das Sozialamt bestimmt die entscheidende Stütze!

Doch bleibt dies für Sie als leibliches oder adoptiertes Kind Ihrer Eltern nicht ohne Konsequenz, denn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geht mit Bezug der Sozialleistungen gemäß     § 94 SGB XII auf das Sozialamt über. Dieses versucht daher, Sie als Kind Ihrer pflegebedürftigen Eltern – und damit auch mittelbar Ihren Ehegatten, sollten Sie über einen solchen verfügen – zu Unterhaltszahlungen heranzuziehen. Denn Ihnen als Kind obliegt die rechtliche Verpflichtung, im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf Ihrer Eltern (und ggfls. auch Schwiegereltern) zu sichern.

Insoweit bittet das Sozialamt Sie gemäß § 1605 BGB zunächst zur Auskunftserteilung und Belegvorlage, um im nächsten Schritt anhand der Ihrerseits übermittelten Daten und Unterlagen eine Unterhaltsberechnung vornehmen zu können.

Das Sozialamt berücksichtigt dabei selbstredend den Ihnen zustehenden Selbstbehalt zur Sicherung Ihres eigenen Existenzminimums sowie die Beiträge zu Ihrer eigenen Altersvorsorge, die vor dem Elternunterhalt grundsätzlich Vorrang genießt.

Praxistipp: Haben auch Sie einen Leistungsbescheid vom Sozialamt bekommen oder wurden von eben diesem zur Auskunftserteilung und Belegvorlage aufgefordert? – Dann lassen Sie den Bescheid von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen und sich kompetent beraten. Nicht selten sind die Leistungsbescheide des Sozialamts fehlerhaft.

Rufen Sie uns an und vereinbaren noch heute ein persönliches Beratungsgespräch!

18 Jun

Die Auswirkungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf den Bezug des Elterngeldes und das ALG II

Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis, erhält der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet.   Hatte der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung Elternzeit beantragt und fällt nun das Ende des Arbeitsverhältnisses in die Elternzeit, hat dies mitunter […]

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17 Jun

Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten

Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten selber. Die gerichtlichen Kosten werden regelmäßig von den Parteien gemeinsam getragen, mithin zwischen ihnen geteilt. Verfügt eine Partei über eine Rechtsschutzversicherung, die den Bereich […]

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