Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Rechtsgebiete 04. Juni 2019

Elternunterhalt – Wie Du mir so ich Dir!?

Leben auch Ihre Eltern im Pflegeheim obwohl ihre Einkünfte und Vermögen nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen? Dann ist das Sozialamt bestimmt die entscheidende Stütze!

Doch bleibt dies für Sie als leibliches oder adoptiertes Kind Ihrer Eltern nicht ohne Konsequenz, denn der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch Ihrer Eltern Ihnen gegenüber geht mit Bezug der Sozialleistungen gemäß     § 94 SGB XII auf das Sozialamt über. Dieses versucht daher, Sie als Kind Ihrer pflegebedürftigen Eltern – und damit auch mittelbar Ihren Ehegatten, sollten Sie über einen solchen verfügen – zu Unterhaltszahlungen heranzuziehen. Denn Ihnen als Kind obliegt die rechtliche Verpflichtung, im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf Ihrer Eltern (und ggfls. auch Schwiegereltern) zu sichern.

Insoweit bittet das Sozialamt Sie gemäß § 1605 BGB zunächst zur Auskunftserteilung und Belegvorlage, um im nächsten Schritt anhand der Ihrerseits übermittelten Daten und Unterlagen eine Unterhaltsberechnung vornehmen zu können.

Das Sozialamt berücksichtigt dabei selbstredend den Ihnen zustehenden Selbstbehalt zur Sicherung Ihres eigenen Existenzminimums sowie die Beiträge zu Ihrer eigenen Altersvorsorge, die vor dem Elternunterhalt grundsätzlich Vorrang genießt.

Praxistipp: Haben auch Sie einen Leistungsbescheid vom Sozialamt bekommen oder wurden von eben diesem zur Auskunftserteilung und Belegvorlage aufgefordert? – Dann lassen Sie den Bescheid von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen und sich kompetent beraten. Nicht selten sind die Leistungsbescheide des Sozialamts fehlerhaft.

Rufen Sie uns an und vereinbaren noch heute ein persönliches Beratungsgespräch!

14 Jun

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Mit Urteil vom 31.08.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine klare Entscheidung zur Rückgabe eines Mietobjekts getroffen. Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietobjekts an den Vermieter zurückzugeben, ihm mithin den freien Besitz an diesem einzuräumen.  Dies geschieht durch Übergabe der bei Mietbeginn erhaltenen sowie der im […]

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10 Jun

Ohrfeige von den Eltern oder der vermeintlich harmlose Klaps auf den Po ¬– erzieherische Maßnahme oder strafbare Handlung?

Oft sind Väter und Mütter von ihrem privaten und beruflichen Umfeld derart gestresst, dass sie abends, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommen, schlichtweg keinen Nerv mehr auf endlos lange Diskussionen mit ihren Kindern haben. Oft sind diese auch einfach nur frech, versuchen, trotzig ihren eigenen Kopf durchzusetzen und widersetzen sich dem Wort ihrer […]

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