Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete

Nicht immer ist der leibliche Vater eins Kindes auch dessen Vater im Rechtssinne. Wenn das zuständige Familiengericht keine andere Entscheidung trifft, ist rechtlicher Vater eines Kindes derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes mi Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, dessen Vaterschaft durch das zuständige Familiengericht positiv festgestellt wurde oder das […]

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist nicht nur für diesen äußerst unangenehm, sondern belastet auch den Arbeitgeber mitunter schwer. Stört sie das gegenseitige Austauschverhältnis nicht unerheblich, ist der Arbeitgeber unter Einhaltung besonderer Voraussetzungen in der Lage, das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis krankheits-, mithin personenbedingt, zu kündigen.   Sofern der Arbeitnehmer dem Kündigungsschutzgesetz (kurz: KSchG) unterliegt, […]

Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln. Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht zuletzt das Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) im Rahmen seines Urteils vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20.   Arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die bestimmen, dass sämtliche Ansprüche und Forderungen aus dem zwischen dem […]

Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis, erhält der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet.   Hatte der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Kündigung Elternzeit beantragt und fällt nun das Ende des Arbeitsverhältnisses in die Elternzeit, hat dies mitunter […]