Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 23. Juni 2021

Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln. Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht zuletzt das Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) im Rahmen seines Urteils vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20.

 

Arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die bestimmen, dass sämtliche Ansprüche und Forderungen aus dem zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrag, gleich ob diese auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage fußen, nach dem Ablauf einer bestimmten Frist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen, sind unwirksam. Das BAG stützt seine Entscheidung dabei darauf, dass eine derartige Vereinbarung gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoße. Nach dieser Norm kann eine Haftung wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht im Voraus durch ein Rechtsgeschäft, mithin eine vertragliche Vereinbarung, erleichtert bzw. ausgeschlossen werden.

 

Möchte man arbeitsvertraglich eine wirksame Verfallklausel vereinbaren, muss ausdrücklich die Haftung wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausgenommen sein, damit die Klausel auf übrige Ansprüche Anwendung finden kann.

27 Jul

Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein.   Wird eine Kündigung dem Vertragspartner persönlich übergeben, geht sie diesem im Zeitpunkt ihrer Aushändigung zu.   Eine Kündigung, die einem Abwesenden zu übergeben ist, geht diesem zu, […]

Artikel lesen

21 Jul

Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern

Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht insoweit von der Personensorge, der Vermögenssorge und der gesetzlichen Vertretungsmacht.   Regelmäßig steht das Sorgerecht […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.