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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 23. Juni 2021

Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln. Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht zuletzt das Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) im Rahmen seines Urteils vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20.

 

Arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die bestimmen, dass sämtliche Ansprüche und Forderungen aus dem zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Arbeitsvertrag, gleich ob diese auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage fußen, nach dem Ablauf einer bestimmten Frist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen, sind unwirksam. Das BAG stützt seine Entscheidung dabei darauf, dass eine derartige Vereinbarung gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoße. Nach dieser Norm kann eine Haftung wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht im Voraus durch ein Rechtsgeschäft, mithin eine vertragliche Vereinbarung, erleichtert bzw. ausgeschlossen werden.

 

Möchte man arbeitsvertraglich eine wirksame Verfallklausel vereinbaren, muss ausdrücklich die Haftung wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausgenommen sein, damit die Klausel auf übrige Ansprüche Anwendung finden kann.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

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19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

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