Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 01. Juli 2021

Vom Recht des Arbeitnehmers auf blockweise Verringerung der Arbeitszeit

Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer – Azubis nicht mitgezählt – beschäftigt, vom Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

 

Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit, den Umfang dieser sowie die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit spätestens drei Monate vor deren Beginn in Textform gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machen.

 

Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers sodann zuzustimmen und deren Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen. Wirksam entgegentreten kann der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers lediglich dann, wenn und soweit betriebsbedingte Gründe diesem entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

 

Eine Ablehnung der Verringerung der vom Arbeitnehmer gewünschten Arbeitszeit oder ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung in Textform mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

 

Die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit können sich grundsätzlich auch auf eine mehrere Monate umfassende Freistellung beziehen. Dem stehen insbesondere tarifvertragliche Klauseln nicht im Wege, stellt ein Tarifvertrag regelmäßig kein Organisationskonzept im Sinne des Teilzeitrechts, sondern lediglich den rechtlichen Rahmen der geltenden Arbeitszeit dar.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

Artikel lesen

19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.