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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 25. Januar 2021

Kündigung während langer Krankheit – Die verspätete Vorlage von AU-Bescheinigungen rechtfertigt diese nicht immer…

Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses. Dies entschied nicht zuletzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Rahmen seines Urteils vom 25.11.2020, Az.: 10 Sa 52/18.

 

Im Rahmen seines vorgenannten Urteils erklärte das LAG, dass an die Vorlage von Folgebescheinigungen ein nicht ganz so strenger Maßstab wie an die Vorlage der sogenannten Erstbescheinigung zu legen ist. Die verspätete Vorlage der in Rede stehenden Bescheinigungen stellt dennoch eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die im Einzelfall eine wirksame Kündigung rechtfertigt.

 

Im Rahmen der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung ist jedoch nicht nur die verspätete Vorlage von Bescheinigungen durch den Arbeitnehmer zu berücksichtigen, sondern beispielsweise auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und wie lange das Beschäftigungsverhältnis bisher beanstandungslos verlief. In jedem Fall ist eine sogenannte Einzelfallprüfung hinsichtlich der Angemessenheit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung vorzunehmen.

 

Praxistipp:

Bevor Sie als Arbeitgeber das mit Ihrem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis kündigen, mahnen Sie diesen derart unmissverständlich ab, dass diesem bewusst ist, dass Sie das mit ihm eingegangene Arbeitsverhältnis kündigen, sollte die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeits- oder Folgebescheinigung noch einmal verspätet erfolgen. Fordern Sie Ihren Arbeitnehmer im Rahmen der Abmahnung auf, sein vertragswidriges Verhalten künftig zu bessern und seinen Arbeitnehmerpflichten ordnungsgemäß nachzukommen, und den Empfang der Ihrerseits ausgesprochenen Abmahnung zu bestätigen.

 

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

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19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

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