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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 17. Juni 2021

Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten

Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten selber. Die gerichtlichen Kosten werden regelmäßig von den Parteien gemeinsam getragen, mithin zwischen ihnen geteilt. Verfügt eine Partei über eine Rechtsschutzversicherung, die den Bereich des Arbeitsrechts umfasst, werden ihr die Kosten des von ihr beauftragten Rechtsanwaltes sowie des Gerichts in der Regel vollumfänglich erstattet. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn versicherungsvertraglich eine sogenannte Selbstbeteiligung vereinbart wurde. In diesem Fall muss die Partei den entsprechenden Betrag selber übernehmen.

 

Verfügt eine Partei über keine Rechtsschutzversicherung und ist aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des von ihr beauftragten Rechtsanwaltes und des Gerichts selber zu tragen, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu stellen. Die Gewährung der Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die betroffene Partei die vorgenannten Kosten entweder gar nicht oder „nur“ in monatlichen Raten zu zahlen hat.

 

Sofern eine Partei die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Fall der Einleitung eines Kündigungsschutzverfahrens selbst tragen muss, sollten diese zunächst entsprechend kalkuliert werden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu Gunsten der betroffenen Person im Auge zu behalten.

 

Ferner sollte beachtet werden, dass im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, sich jede Partei mithin nicht anwaltlich vertreten lassen muss und derart auf hohe Anwaltskosten verzichten kann. Eine Klage kann zu Protokoll bei der Rechtsantragsstelle des jeweiligen Arbeitsgerichts erhoben werden. Ob eine arbeitsgerichtliche Wahrnehmung und Durchsetzung der rechtlichen Interessen der betroffenen Partei natürlich immer ratsam ist, ist eine andere Frage und hängt vom Einzelfall ab.

 

Sollten Sie mit einer Kündigungsschutzklage konfrontiert sein oder beabsichtigen, eine solche beim zuständigen Arbietsgericht einzulegen, lassen Sie sich vorab anwaltlich beraten.

27 Jul

Die wirksame Zustellung eines Kündigungsschreibens

Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein.   Wird eine Kündigung dem Vertragspartner persönlich übergeben, geht sie diesem im Zeitpunkt ihrer Aushändigung zu.   Eine Kündigung, die einem Abwesenden zu übergeben ist, geht diesem zu, […]

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21 Jul

Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern

Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht insoweit von der Personensorge, der Vermögenssorge und der gesetzlichen Vertretungsmacht.   Regelmäßig steht das Sorgerecht […]

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