Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 17. Juni 2021

Die Kündigungsschutzklage und deren Kosten

Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten selber. Die gerichtlichen Kosten werden regelmäßig von den Parteien gemeinsam getragen, mithin zwischen ihnen geteilt. Verfügt eine Partei über eine Rechtsschutzversicherung, die den Bereich des Arbeitsrechts umfasst, werden ihr die Kosten des von ihr beauftragten Rechtsanwaltes sowie des Gerichts in der Regel vollumfänglich erstattet. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn versicherungsvertraglich eine sogenannte Selbstbeteiligung vereinbart wurde. In diesem Fall muss die Partei den entsprechenden Betrag selber übernehmen.

 

Verfügt eine Partei über keine Rechtsschutzversicherung und ist aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten des von ihr beauftragten Rechtsanwaltes und des Gerichts selber zu tragen, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu stellen. Die Gewährung der Prozesskostenhilfe hat zur Folge, dass die betroffene Partei die vorgenannten Kosten entweder gar nicht oder „nur“ in monatlichen Raten zu zahlen hat.

 

Sofern eine Partei die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Fall der Einleitung eines Kündigungsschutzverfahrens selbst tragen muss, sollten diese zunächst entsprechend kalkuliert werden, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu Gunsten der betroffenen Person im Auge zu behalten.

 

Ferner sollte beachtet werden, dass im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, sich jede Partei mithin nicht anwaltlich vertreten lassen muss und derart auf hohe Anwaltskosten verzichten kann. Eine Klage kann zu Protokoll bei der Rechtsantragsstelle des jeweiligen Arbeitsgerichts erhoben werden. Ob eine arbeitsgerichtliche Wahrnehmung und Durchsetzung der rechtlichen Interessen der betroffenen Partei natürlich immer ratsam ist, ist eine andere Frage und hängt vom Einzelfall ab.

 

Sollten Sie mit einer Kündigungsschutzklage konfrontiert sein oder beabsichtigen, eine solche beim zuständigen Arbietsgericht einzulegen, lassen Sie sich vorab anwaltlich beraten.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

Artikel lesen

19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.