Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 26. Mai 2020

Die Kündigung in der Elternzeit

Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird Elternzeit genannt. Während dieser besteht zugunsten der Eltern des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz.

 

Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, dürfen von ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Dieses Verbot findet seine Grundlage in § 18 BEEG. Gemäß diesem Gesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von dem Moment an, von dem die Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, nicht kündigen. Unter Beachtung  der Tatsache, dass eine Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Antritt gemeldet werden muss, haben Arbeitnehmer somit exakt eine Woche Zeit, um die Anmeldung ihrer Elternzeit unter dem besonderen Kündigungsschutz durchzuführen.

 

Der Kündigungsschutz umfasst sämtliche arbeitgeberseitigen Kündigungen; auch die Änderungskündigung. Dadurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber die Situation seines Arbeitnehmers ausnutzt und diesen auf einen schlechteren Arbeitsplatz versetzt.

 

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Verbot und kündigt das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis dennoch, so hat der Arbeitnehmer nicht viel zu befürchten, denn die Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, seinen Betrieb stillzulegen oder ein strafrechtliches Vergehen seitens des Arbeitnehmers vorliegt.

 

Arbeitnehmer haben hingegen das Recht, das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis zu kündigen. Gemäß § 19 BEEG ist dies mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit hin zulässig. Aber auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ist ihnen durch Ausspruch einer entsprechenden Kündigung möglich.

26 Mai

Die Kündigung in der Elternzeit

Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird Elternzeit genannt. Während dieser besteht zugunsten der Eltern des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz.   Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, dürfen von ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit nicht […]

Artikel lesen

14 Jun

Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf

Mit Urteil vom 31.08.2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine klare Entscheidung zur Rückgabe eines Mietobjekts getroffen. Gemäß § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietobjekts an den Vermieter zurückzugeben, ihm mithin den freien Besitz an diesem einzuräumen.  Dies geschieht durch Übergabe der bei Mietbeginn erhaltenen sowie der im […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.