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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 26. Mai 2020

Die Kündigung in der Elternzeit

Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, haben das Recht, sich für einen bestimmten Zeitraum von der Arbeit freistellen zu lassen. Dieser Zeitraum wird Elternzeit genannt. Während dieser besteht zugunsten der Eltern des Kindes ein besonderer Kündigungsschutz.

 

Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden, dürfen von ihrem Arbeitgeber während dieser Zeit nicht gekündigt werden. Dieses Verbot findet seine Grundlage in § 18 BEEG. Gemäß diesem Gesetz darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis von dem Moment an, von dem die Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, nicht kündigen. Unter Beachtung  der Tatsache, dass eine Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Antritt gemeldet werden muss, haben Arbeitnehmer somit exakt eine Woche Zeit, um die Anmeldung ihrer Elternzeit unter dem besonderen Kündigungsschutz durchzuführen.

 

Der Kündigungsschutz umfasst sämtliche arbeitgeberseitigen Kündigungen; auch die Änderungskündigung. Dadurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber die Situation seines Arbeitnehmers ausnutzt und diesen auf einen schlechteren Arbeitsplatz versetzt.

 

Verstößt der Arbeitgeber gegen das Verbot und kündigt das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhältnis dennoch, so hat der Arbeitnehmer nicht viel zu befürchten, denn die Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, seinen Betrieb stillzulegen oder ein strafrechtliches Vergehen seitens des Arbeitnehmers vorliegt.

 

Arbeitnehmer haben hingegen das Recht, das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis zu kündigen. Gemäß § 19 BEEG ist dies mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit hin zulässig. Aber auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ist ihnen durch Ausspruch einer entsprechenden Kündigung möglich.

17 Sep

Vom Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs schwerbehinderter Menschen…

Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Menschen, der sich bei einer Fünft-Tage-Woche gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr beläuft, das gleiche Schicksal wie der […]

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14 Sep

Die Koinzidenz zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich des von ihm behaupteten Krankheitsfall kein […]

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