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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 13. Januar 2021

Die fristlose Kündigung wegen angekündigter Krankheit

„Dann bin ich eben krank.“ – Wie oft hören Arbeitgeber diesen Satz, wenn ihre Arbeitnehmer nicht das bekommen, was sie wollen!?

 

Nicht zuletzt mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020 wurde entschieden, dass der Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt, in dem er vollkommen gesund ist, mit einer Krankheit droht – zum Beispiel, weil ihm der beantragte Erholungsurlaub aus betriebsbedingten Gründen versagt wurde – eine fristlose Kündigung riskiert. Die Drohung, sich unberechtigt von seinem Hausarzt krankschreiben zu lassen, stellt einen wichtigen Grund dar, der ausreicht, um eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers zu rechtfertigen.

 

Diesem obliegt es selbstredend, den Beweiswert der vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes zu erschüttern und vorab die Verhältnismäßigkeit der Kündigung zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung dieser hat er unter anderem zu bewerten, ob die Unmutsbekundungen des Arbeitnehmers eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellen oder nicht. Grundsätzlich ist dabei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer durch die Ankündigung seiner späteren Erkrankung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er notfalls gewillt ist, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu missbrauchen, um sich gegenüber dem Arbeitgeber einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen, sofern er von diesem nicht das bekommt, was er möchte. Dieses Verhalten zeugt von einer Nötigung im Sinne des geltenden Strafgesetzbuches.

 

Die Drohung des Arbeitnehmers muss nicht „plump“ vorgebracht worden sein. Ausreichend ist, dass für einen verständigen Beobachter eine wahrnehmbare Verknüpfung beispielsweise zwischen dem versagten Erholungsurlaub und der angedrohten Krankheit besteht.

 

Tritt die Krankheit später tatsächlich ein, kann die verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers auf diese folglich nicht wirksam gestützt werden. In diesem Fall ist kein Ansatzpunkt der sozialen Rechtfertigung der Kündigung gegeben. Ein Grund für die Kündigung des Arbeitgebers, der sich aus dem Verhalten des Arbeitnehmers ergibt, liegt nicht vor.

 

Praxistipp: Sollten Sie als Arbeitgeber von Ihrem Arbeitnehmer die Androhung eines krankheitsbedingten Ausfalls erhalten, so lassen Sie sich vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten, fristlosen Kündigung durch einen fachkompetenten Rechtsanwalt beraten. Nicht selten kommt es zu materiellen oder formalen Fehlern, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

17 Sep

Vom Anspruch und Verfall des Zusatzurlaubs schwerbehinderter Menschen…

Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Menschen, der sich bei einer Fünft-Tage-Woche gemäß § 208 Abs. 1 SGB IX auf fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr beläuft, das gleiche Schicksal wie der […]

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14 Sep

Die Koinzidenz zwischen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer am selben Tag ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die vom Arzt attestierte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, mit der Folge, dass dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hinsichtlich des von ihm behaupteten Krankheitsfall kein […]

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