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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 21. Januar 2021

Die betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Insbesondere aufgrund des neuerlichen Corona-Lockdowns führen immer mehr Arbeitgeber die sogenannte Kurzarbeit ein. Nicht selten kommt es darüber hinaus zur betriebsbedingten Kündigung des Arbeitnehmers.

 

Vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber jedoch zu prüfen, ob es nicht ein milderes Mittel gibt, als den Arbeitnehmer zu kündigen. Ist ein solches vorhanden, ist die betriebsbedingte Kündigung unverhältnismäßig und damit unwirksam.

 

Wurde die sogenannte Kurzarbeit bereits eingeführt, kann der Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers nur darauf stützen, dass sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens des Arbeitgebers derart verschlechtert hat, dass nicht nur mit einem vorübergehenden, sondern mit dem dauerhaften Wegfall des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers zu rechnen ist. Dies muss der Arbeitgeber im Bestreitensfall durch den Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens nachweisen. Solange unklar ist, wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens des Arbeitgebers entwickeln wird, hat der betroffene Arbeitnehmer gute Chancen, sich mittels einer sogenannten Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung zur Wehr zu setzen. Dies gilt umso mehr in denjenigen Fällen, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Dann hat der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der zu treffenden Sozialauswahl Kriterien der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, dessen Lebensalter, seine Unterhaltspflichten und eine gegebenenfalls bestehende Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

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19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

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