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Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Familienrecht 27. Januar 2021

Die Betreuungsverfügung – Ein erster Überblick…

Sollten Sie aufgrund einer eingetretenen Erkrankung oder Behinderung eine Betreuung Ihrer Person erforderlich werden, können Sie mittels einer sogenannten Betreuungsverfügung eine Peron vorschlagen, die zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll. Andersherum können Sie in einer Betreuungsverfügung selbstverständlich auch bestimmen, wer gerade nicht Ihr Betreuer werden soll. Das Betreuungsgericht hat diesem Wunsch zu entsprechen, wenn er Ihrem Wohl nicht zuwiderläuft. Tut er dies, ist das Betreuungsgericht nicht an die von Ihnen benannte Person gebunden, sondern kann eine andere, dritte Person zu Ihrem Betreuer bestellen.

 

Zu unterscheiden ist die Betreuungsverfügung von der Vorsorgevollmacht. Durch diese ermächtigen Sie einen Dritten, Sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten, wenn Sie aufgrund Ihres körperlichen, seelischen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage sind, Ihren freien Willen zu bilden oder zu äußern, Sie mithin geschäftsunfähig und/oder nicht einwilligungsfähig sind. Dem von Ihnen Bevollmächtigten obliegt es folglich, an Ihrer Stelle Entscheidungen zu treffen, die Ihrem (potentiellen) Willen entsprechen.

 

Selbstredend kann die Betreuungsverfügung neben die Vorsorgevollmacht treten. Dies ist insbesondere dann der Fall und durchaus sinnvoll, wenn die Vorsorgevollmacht beispielsweise nicht sämtliche Ihrer Angelegenheit umfasst.

 

Die Erstellung der Betreuungsverfügung setzt nicht voraus, dass Sie im gegebenen Zeitpunkt geschäftsfähig sind. Dies liegt darin begründet, dass Sie mit der Betreuungsverfügung lediglich Ihre Wünsche und Vorschläge hinsichtlich des zu bestellenden Betreuers äußern.

 

Ebenso setzt die Erstellung einer Betreuungsverfügung keine besondere Form dieser voraus. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfehle ich Ihnen jedoch immer, Ihre Betreuungsverfügung schriftlich abzufassen. Gerne bin ich Ihnen dabei behilflich.

22 Feb

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gemäß § 616 Abs. 1 BGB trotz Arbeitsverhinderung während der SARS-CoV-2 Pandemie

Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet.   „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/in die ihrerseits geschuldete Arbeitstätigkeit nicht erbringt. Insoweit greift der allgemein anerkannte Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“.   Ausnahmen Ausnahme von […]

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15 Feb

Crowdworking – Die Arbeitnehmereigenschaft der Auftragnehmer…

Beim Crowdworking werden vom sogenannten Crowdsourcer über eine Online-Plattform Kleinstaufträge, sogenannte Mikrojobs (also Arbeiten, die sehr schnell erledigt werden können), auf der Grundlage einer sogenannten Basisvereinbarung sog. Crowdworkern angeboten. Der Abschluss der Basisvereinbarung berechtigt den Crowdworker dazu, vom Crowdsourcer angebotene Aufträge anzunehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein.   Die tatsächliche Durchführung dieser Aufträge kann ergeben, […]

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