Aktuelles rund um unsere Rechtsgebiete


Aktuelle Neuigkeit aus dem Bereich: Arbeitsrecht 19. April 2021

Der Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB

Der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber aufgrund Krankheit des Arbeitnehmers

 

Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht.

 

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, weil dieser (erneut) krank ist und deshalb nicht zur Arbeit erscheint, mag in der Kündigung aus Sicht des Arbeitnehmers zwar eine Sanktion des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer zu sehen sein. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB ist seitens des Arbeitgebers jedoch nicht zwangsweise gegeben.

 

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen seines krankheitsbedingten Fernbleibens vom Arbeitsplatz nicht maßregeln. Der Arbeitnehmer übt sein Recht, krankheitsbedingt dem Arbeitsplatz fernbleiben zu dürfen und die seinerseits arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen zu müssen, rechtmäßig aus.

 

Nimmt der Arbeitnehmer aufgrund der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung einen Verstoß dessen gegen das Maßregelungsverbot gemäß § 612 a BGB an, so muss er die entsprechenden Umstände darlegen und unter Beweis stellen. Er muss insbesondere vortragen, inwiefern der unmittelbare Zusammenhang zwischen seiner Benachteiligung, hier der Kündigung, und der Rechtsausübung, dem krankheitsbedingten Fernbleiben vom Arbeitsplatz, besteht. Die Rechtsausübung muss dabei der tragende Beweggrund der benachteiligenden Maßnahme darstellen. Dies entschied nicht zuletzt das Landesarbeitsgericht Köln im Rahmen seines Urteils vom 11.12.2020, Az.: 10 SA 551/20.

21 Okt

Kein Lohn für Minijobber während des Lockdowns

Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21.   Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, muss er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Ihm das Betriebs- und Lohnrisiko im Fall der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers aufzubürden, erweist sich als […]

Artikel lesen

19 Okt

Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag

Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. Durch die Sprinterklausel wird ihm das Recht eingeräumt, das Arbeitsverhältnis  noch vor dem vertraglich vereinbarten Beendigungszeitpunkt mittels einer schriftlichen Mitteilung an den Arbeitgeber zu beenden.   Die Vorteile […]

Artikel lesen

Zurück zur Übersicht

Beratungstermin anfordern

Wobei dürfen wir Sie unterstützen? Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch.